Kein Grund zu feiern

Die Franzosen feiern den Jahrestag ihrer Revolution nicht nur mit Feuerwerk und ausladenden Bällen, sondern auch mit Militärparaden. Auf marschierende Soldaten haben die ägyptischen Revolutionäre an ihrem ersten Jahrestag vermutlich keine Lust. Zum einen, weil man dort schon genug Ärger mit regierenden Soldaten hat. Zum anderen, weil derzeit höchstens Letztere in Feierlaune sein dürften.

Die Bilanz von einem Jahr Revolution am Nil ist in der Tat ernüchternd. Ja, der Präsident ist zurückgetreten und ja, er steht derzeit vor einem zivilen Gericht wegen der Tötung von Demonstranten. Und ja, es gab die ersten einigermaßen fairen demokratischen Wahlen im Land, bei der die einstmals staatlich unterdrückten Kräfte die größten Gewinne einfahren konnten. Ein wenig Feierstimmung wäre also denkbar – wäre da nicht das zweischneidige Damoklesschwert des allmächtigen Militärrats. Und der hat es in den vergangen 12 Monaten trotz anfänglicher Euphorie wahrlich verstanden, es sich mit den liberalen Kräften des Landes zu verderben.

Über 12000 durch Militärtribunale verurteilte Zivilisten, eine Zensurpolitik, die selbst Mubarak das Staunen gelehrt hätte, und ein Sicherheitsapparat, der auf Versammlungen gezielt in die Augen von Demonstranten schießen lässt, machen klar, warum die stete Erklärung, das Militär setze sich für die Ziele der Revolution ein, nicht nur in oppositionellen Ohren wie Hohn klingen muss. Daran ändert auch die heutige Erklärung des Militärrats, die seit Jahrzehnten geltenden Notstandsgesetze ab heute außer Kraft setzen zu wollen, nicht mehr viel. Zu spät und zu wage, lautet hierzu das Urteil der säkularen Kräfte.

Im vor zwei Tagen zusammengetretenen Parlament saßen sich zum ersten Mal die alten und die neuen Oppositionellen gegenüber. An den Mehrheitsverhältnissen der Mubarak-Ära hat die Wahl freilich nichts geändert: Auf den Sitzen der aufgelösten Regierungspartei NDP haben nun – fast ebenso zahlreich – die Muslimbrüder und die Salafisten Platz genommen; die liberalen Abgeordneten aber scheinen mit ihren nicht mal 90 Sitzen die bekannte Rolle der ohnmächtigen Opposition neu auflegen zu müssen.

Den Auftakt zu künftigen Rededuellen zwischen beiden Gruppen machte unterdessen ein Wettstreit um den kreativsten Eid: Während einige  religiösen Abgeordnete dem Treueschwur auf die Verfassung „insofern Gottes Gesetz davon nicht beeinträchtigt wird“ hinzuzufügen wussten, ergänzten manche Liberale ihren Eid ebenso eigenmächtig um die „Ziele der Revolution“. Und während sich Abgeordnete der neuen Mehrheit dienstbeflissen beim regierenden Militär für seine Verdienste um die Revolution bedankte, wurde einem liberalen Abgeordneten, der sich eher den Versäumnissen und Fehlern der Junta widmen wollte, kurzerhand das Mikrophon abgedreht – und im Rahmen der Liveübertragung mal eben Werbung ausgestrahlt.

Ägypten steht am Jahrestag seiner Erhebung zerrissener und widersprüchlicher da als jemals zuvor. Während die Salafisten ihre Anhänger zum Feiern auffordern und die Muslimbrüder bekannt geben, Sicherheitskontrollen um den Tahrir-Platz herum durchführen zu wollen, rufen die jungen alten Revolutionäre zum Sturm gegen die sich allmählich ausbreitende Revolutionsverdrossenheit. Ihre Form, dem historischen Ereignis zu gedenken, ist denn auch weder staatstragend noch verklärt: Demonstrationen anstelle von Paraden und wütender Protest anstelle salbungsvoller Reden.

Eine Parallele lässt sich schon jetzt zwischen dem 25.1.2011 und dem 25.1.2012 ziehen: Wieder ist alles offen. Was am heutigen Tag in Ägypten geschehen wird – ob sich Millionen versammeln oder Hunderte, ob es zu Schüssen kommen wird oder zu Verbrüderungen, ob die angekündigten Märsche ein kurzes Aufflackern des Widerstands oder den Beginn einer neuen Revolution darstellen werden – steht nicht weniger in den Sternen als vor einem Jahr. Ambitionierte Ziele müssen nicht automatisch zu einer Enttäuschung führen; das ist die eigentliche Lektion der Revolution.

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Warten auf Gerechtigkeit

Gut eine Woche ist es her, dass Generalstaatsanwalt Abdel-Meguid Mahmoud erklärte, Ex-Präsident Mubarak könne aufgrund eines neuen medizinischen Gutachtens nicht in ein Militärkrankenhaus verlegt werden. Der Verfasser des Gutachtens, El-Sebaai Ahmed El-Sebaai, gab zu Protokoll, Mubarak leide an „Herzrasen und ernster Melancholie“, aufgrund derer es auch nicht möglich sei, ihn zu den Vorwürfen bezüglich Korruption und Tötung zu befragen. Angesichts der Tatsache, dass die Angehörigen der rund 800 Opfer der brutalen Übergriffe der Polizei auf die Demonstrationen vermutlich ebenfalls unter „ernster Melancholie“ zu leiden haben, eine Farce. Weitere Sprengkraft liegt in der Personalie El-Sebaai. Er sei es auch gewesen, der vor genau einem Jahr den Bericht über den zu Tode gefolterten Blogger Khaled Said gefälscht hatte („Überdosis Drogen“), um den Zorn der Bevölkerung vom Sicherheitsapparat abzuwenden, für viele Ägypter der eigentliche Beginn ihrer Revolution.

Die zwei Hauptvorwürfe, die gegen Mubarak erhoben werden, lauten: Anordnung tödlicher Gewalt gegen die Demonstranten – und Veruntreuung staatlicher Gelder durch den billigen Export ägyptischen Gases nach Israel. Während gerade der letzte Vorwurf noch viele politische Diskussionen nach sich ziehen wird, da hier letztlich auch eine Folge des ägyptisch-israelischen Friedensvertrags zur Debatte steht, drängt im Falle der Toten vom Tahrir die Zeit. Der Hauptverdächtige, den Einsatz scharfer Munition befehligt zu haben, ist neben dem Ex-Präsidenten und seinem Sohn Gamal vor allem der ehemalige Innenminister Habib El-Adli. Darauf hat sich auch die Verteidigung Mubaraks eingeschworen, der sogar der ehemalige Vizepräsident Omar Suleiman zur Seite springt: „Mubaraks Anweisungen an El-Adli und die Polizei waren sehr klar darin, Zurückhaltung zu üben und mit Hilfe der Armee die Protestierenden friedlich in Schach zu halten.“ Ein am 19. April veröffentlichter Untersuchungsbericht kommt freilich zu ganz anderen Ergebnissen: Ohne Mubaraks Rückendeckung hätte der Innenminister eine Aktion solcher Tragweite wohl kaum befehligen können. Als Hinweis wird auch der fehlende Wille einer Aufklärung der blutigen Zwischenfälle während Mubaraks letzten Regierungstagen gewertet.

Während die Söhne des melancholischen Präsidenten derzeit im Tora-Gefängnis von Kairo in Untersuchungshaft sitzen, wurde das für den 26. April angesetzte Verfahren gegen El-Adli erst einmal verschoben: momentan auf den 21. Mai. Spätestens dann wird sich zeigen, wie ernst es der militärischen Übergangsregierung mit der Ahndung der jüngsten Verbrechen des Mubarak-Regimes ist. Es bleibt zu hoffen, dass der im Volk weitgehend verhasste El-Adli nicht zum praktischen Sündenbock für alle politischen Versäumnisse der vergangenen Jahre stilisiert wird, um andere Verantwortliche zu schonen.

Die große Schlacht ist gewonnen, doch damit der Sturz der alten Kräfte nicht zum Pyrrhus-Sieg verkommt, braucht es mehr als große Gesten. Unruhen wie die Aufstände gegen den designierten christlichen Gouverneur von Qena durch muslimische Extremisten oder die ständigen Angriffe auf die Gasleitungen auf dem Sinai verraten: Nur ein entschlossenes Demokratieprojekt mit einem vertrauensvollen Justiz- und Polizeiapparat wird die Früchte der Revolution für die Zukunft bewahren können. „Verbrechen der Vergangenheit zu rechtfertigen, bedeutet, den Samen für zukünftige Verbrechen zu legen“ warnte schon der Philosoph und Freiheitsmedaillenpreisträger Eric Hoffer in seinem 1954 erschienenen Werk „The Passionate State of Mind“.

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Revolutionsdefizit

Während Revolutionen die Absicht verfolgen, Althergebrachtes möglichst weit hinter sich zu lassen, bringen sie nicht selten neue Zusammenhänge ans Licht, mit denen zunächst niemand gerechnet hätte. Bedenken wir die Denkmälerdichte Ägyptens, verwundert es kaum, dass eine dieser neuen Allianzen den Namen „Kunst und Gewalt“ trägt. Denn nirgends anders als im hochehrwürdigen Nationalmuseum fanden in den letzten Wochen jene Folterungen statt, die jetzt die Gemüter der jungen Revolutionäre erhitzen.

Der Slogan „Armee und Volk – Hand in Hand“, der nicht unmaßgeblich zum Gelingen der Ereignisse vom 25. Januar bzw. 11. Februar beitrug, hat spätestens seit dem „Friday of Purification“ (1. April) einen schalen Beigeschmack: An diesem Tag wurde offenkundig, dass auch die Armee nicht über den Gewaltmissbrauch und die Korruption der Mubarak-Ära erhaben ist. Zu tief sitzt scheinbar die Gewohnheit, das „kollektive Interesse“ – in diesem Fall die Stabilität – über die Rechte von Individuen zu stellen. Unter dem Vorwand, chaotische Zustände schon im Keim ersticken zu wollen, griffen die selbsternannten Hüter der Revolution ausgerechnet jede Demonstranten an, die sich unter dem Schlagwort „Rettet die Revolution“ versammelt hatten und fassungslos zusehen mussten, wie ihr Traum von einem besseren Ägypten gemeinsam mit ihren Unterkünften und Lazaretten vom Pflaster des Tahrir-Platzes gespült wurde. Die niederschmetternde Bilanz der schaurigen Reinigung: ein Toter und 71 Verletzte.

Ein weiterer besorgniserregender Fall ist die Verurteilung des ersten Kriegsdienstverweigerers Ägyptens, Maikel Nabil Sanad. Dem 26jährigen wurde im Urteil des Militärtribunals vom 10. April vorgeworfen, auf seinem Blog und auf Facebook das Militär beleidigt zu haben, was ihm nun eine dreijährige Haftstrafe einbrachte. Das erste Opfer der neuen Zensurpolitik führte mit seiner Verhaftung vor, wie weit es mit der Wahrung der Menschenrechte im revolutionären Ägypten her ist, und erfüllte auf beunruhigende Weise sein eigenes Omen: „Wir sind den Diktator losgeworden – aber nicht die Diktatur.“

Noch ist freilich nichts verloren. Vielleicht war die nun für alle sichtbare Entzauberung des Militärs sogar das notwendige Fanal, das angesichts der um sich greifenden Naivität notwendig geworden war, um nicht erneut in die Falle „stabilisierender Zustände“ zu geraten. Die Lage ist, wie nicht anders zu vermuten, denkbar unübersichtlich. Vom Zorn der Jugendgruppen (wie der Gruppe des 6. April mit ihren über 150.000 Mitgliedern), der Menschenrechtsorganisationen und der oppositionellen Kräfte überrascht, bemüht sich der Oberste Militärrat seither jedenfalls um Schadensbegrenzung.

Ohne sich für die Folterungen und Vergehen der letzen Wochen zu entschuldigen, griff die Armee zu der einfachsten Methode, das Vertrauen des zweifelnden Volks wiederzugewinnen: Bestrafung der gemeinsamen Feinde. Nach der Verhaftung der Mubarak-Familie am 13. April verlor nun auch der frisch wiederbestellte Antikenminister Zahi Hawass Amt und Würden – und seine Freiheit. Nach neun Jahren Alleinherrschaft über die archäologischen Schätze des Landes wurde er nun zu einem Jahr Haft und Zwangsarbeit verurteilt – offiziell wegen eines Rechtsstreits mit dem ehemaligen Buchhändler des Museums, Farid Attija, inoffiziell sicher nicht zuletzt aufgrund seiner Nähe zu dem gestürzten Präsidenten-Clan.

Die Armee, so ein Informant aus dem Umfeld des Obersten Militärrats, stehe seit Beginn der Unruhen auf Seiten der Revolution. Sie und die Demonstranten hätten schlicht zwei unterschiedliche Geschwindigkeiten, was die Umsetzung der gleichen Ziele betreffe. Feinde der Umstürze – aus dem In- wie aus dem Ausland – versuchten nun, einen Keil zwischen das Volk und die Interimsregierung zu treiben, so Galal Nassar in der Zeitung „Al-Ahram“. Es mag sein, dass sich die Gegner der Revolution die Hände reiben, seit das Versagen der ägyptischen Militärregierung immer offener zutage tritt. Wer jedoch die politische Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen den Publizisten anlastet, die sie verbreiten oder interpreteren, verfügt selbst über ein gewaltiges Revolutionsdefizit.

„Töte nicht den Boten!“ forderte schon der alte Tragödiendichter Sophokles. Und der muss es schließlich wissen: Sein Schaffen fiel exakt in jenen schmalen Streifen der Geschichte, der als „attische Demokratie“ ein so reiches Nachleben entfalten sollte: vom Athen des 5. über das Paris des 18. bis hin zum Kairo des 21. Jahrhunderts.

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Demokratie, inscha-Allah!

Alexandria. – Hört man sich unter der ägyptischen Bevölkerung um, so wird man den Gedanken nicht los, dass sich die demokratische Revolution am Nil allmählich in eine entscheidende Phase bewegt. Im Gegensatz zum Präsidenten sind die meisten seiner Gefolgsleute noch an der Macht. Sorgfältig planen sie nach Verwindung des ersten Schocks die Rettung ihrer alten Pfründe – zur Not auch mit dem Todfeind, den jahrezehntelang bekämpften Islamisten. In einer Allianz der Anti-Demokraten basteln sie an einer schleichenden Konterrevolution – durch bloßes Aussitzen ebenso wie durch handfeste Nutzung ihrer noch vorhandenen Einflusssphären – der politischen wie er religiösen Einrichtungen des Landes.

Die Demokraten haben es hingegen nicht gerade leicht: Zu stark verwurzelt ist das Vertrauen in das Militär wie den starken Mann, der das Volk zu führen hat. Während man die „jungen Leute vom Tahrir“ zweifellos bewundert, schwindet doch das Interesse an einer kreativen Übergangsphase. Die neue Macht im Lande, das Militär, gilt als gespalten in Sachen Demokratie. Während der (von Mubarak durchaus angefragte) Einsatz der Armee gegen die Demonstranten vor allem an der Weigerung der jungen Soldaten scheiterte, auf die eigenen Landsleute zu schießen, haben die höheren Offiziere den Verlust der alten Ordnung noch nicht völlig überwunden. Immerhin setzte nach dem überhasteten Referendum bezüglich der Verfassungsänderungen auch hier ein gewisser Erkenntnisprozess ein: Statt – wie angekündigt – schon in den nächsten Monaten wählen zu lassen, findet die Parlamentswahl nun doch erst im September statt, nicht zuletzt, um den demokratischen Kräften mehr Zeit für die Vorbereitung ihrer politischen Arbeit zu gewähren.

Nach den Herausforderungen der kommenden Monate gefragt, melden viele Bürger, egal welcher Schicht, neben einer grundsätzlichen Euphorie über das Geschaffte immer auch Bedenken an. Immer häufiger hört man: „Uns stehen harte Zeiten bevor.“ Noch wehen im ganzen Land die Flaggen der Revolution, auch die des benachbarten Libyen, und die Hoffnung überwiegt. Doch die meisten revolutionäre Graffiti und Sprüche sind bereits übermalt, und der wieder erwachte Alltag in Alexandria und Kairo lässt kaum noch erahnen, was sich hier vor zwei Monaten an drastischen Bildern ereignete.

Steigt man an der Corniche in einen der zahlreichen Mikrobusse, lautet die Antwort auf die Frage, wohin man wolle, oft „nach Mansheya/nach Shatby/nach Sidi Gabr, inscha’Allah – so Gott will!“ Angesichts des berühmt-berüchtigten ägyptischen Verkehrs nicht unbedingt ein Hinweis auf religiösen Fatalismus. Im Hinblick auf die gegenwärtigen Situation wäre es in jedem Fall ratsam, sich weniger auf die Vorsehung als auf die eigene Tatkraft zu verlassen, wenn es darum geht, den ewiggestrigen Geisterfahrern politisch Paroli zu bieten.

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Ein Kilo Kebap

Alexandria. – Mit 77,2% zu 22,8% haben sich die Ägypter bei ihren ersten freien Wahlen klar zu den geplanten Verfassungsänderungen bekannt. An der demokratischen Legitimität dieses Ergebnisses bestehen jedoch Zweifel: Gerade mal 41% der wahlberechtigten Ägypter (18 Mio.) nutzen die Gelegenheit, ihre politische Meinung kundzutun. Und: Nicht die Revolutionäre haben sich durchgesetzt – sondern die restaurativen Kräfte.

Zweifelhaft ist dieses Ergebnis natürlich nicht aufgrund der Wahlbeteiligung. Im Vergleich zu anderen ersten freien Wahlen (die Volkskammerwahl in der DDR 1990 lockte immerhin 93% der Wahlberechtigten in die Kabinen) sind die 18 Millionen Stimmen natürlich eine Enttäuschung; im Vergleich zur ägyptischen Parlamentswahl im vergangenen November bedeuten sie jedoch auch eine Steigerung um satte 150%. Zweifelhaft ist, dass viele Geistliche die traditionelle Freitagspredigt dazu nutzten, folgenden einfachen, aber wirkungsvollen Wahltipp auszugeben: „Ja ist für Allah!“ Wer hingegen für Nein, also für den langsamen, aber gründlicheren Übergang zur Demokratie stimmen wolle, schließe sich damit den Christen und den Ungläubigen an. Dass diese religiöse Interpretation einer eigentlich politischen Abstimmung nicht an den Haaren herbeigezogen ist, konnte der gläubige Wähler auch der graphischen Gestaltung des Stimmzettels entnehmen: (islamisch)-grün stand hier für Ja, (bedrohlich-)schwarz für Nein. Zweifelhaft ist, dass in vielen Schlangen vor den Wahllokalen völliges Unwissen über den eigentlichen Gegenstand der Wahl herrschte. Gefragt, was sie wählen würden, erklärten nicht wenige, man wolle sich mit dem Ja gegen eine Übernahme unislamischer Werte in die Verfassung wehren.

Zurecht empören sich viele junge Gebildete daher über den Ausgang der Wahl, versprachen aber zugleich, nicht gegen eine demokratische Entscheidung aufzubegehren. Sie protestieren auch nicht gegen den Inhalt der Verfassungsänderungen, welche in erster Linie eine Beschneidung der Macht des Präsidenten vorsehen: Beschränkung auf zwei Amtszeiten (zu je 4 Jahren), Verpflichtung zur Ernennung eines Stellvertreters, Beschränkung der präsidial zu verhängenden Notstandsgesetze auf 7 Monate (für eine Verlängerung wird in Zukunft ein Plebiszit vonnöten sein). Die Sorge der jungen Revolutionäre betrifft vor allem folgenden Artikel des nun vom Volk beschlossenen Procedere: Nach der ersten freien Abgeordnetenwahl, die wohl noch vor oder spätestens im Juni stattfinden wird, ernennt das neue Parlament 100 Räte, die die kommende Verfassung ausarbeiten werden. Angesichts der Kürze der Zeit fürchten viele, dass aus den Wahlen vor allem die Muslimbrüder und die ehemals regierenden Nationaldemokraten als Sieger hervorgehen werden. Die demokratischen Parteien haben schlicht zu wenig Zeit, sich zu organisieren und mit dem Wahlkampf zu beginnen, so die Verfechter des Nein.

Viele Ägypter stimmten wohl nur für „Ja“, um endlich wieder Ruhe im Land zu haben. Das scheint auch der Grund zu sein, warum es die Armee den Muslimbrüdern so einfach gemacht hat, sich bei diesen ersten freien Wahlen so sichtbar zu engagieren: Die militärische Präsenz auf der Straße kann erst durch die Ernennung eines neuen Präsidenten beendet werden; erst dann kann ein neuer Polizeiapparat aufgebaut werden und die exekutive Macht wieder vollständig in zivile Hände übergeben werden, wonach sich in erster Linie das Militär zu sehnen scheint.

Nicht nur die jungen Männer und Frauen, die ihr Leben im Kampf gegen die regierungstreuen Sicherheitsbeamten riskierten, zeigen sich enttäuscht und kampfbereit zugleich. Auch ältere Intellektuelle, unter ihnen Journalisten, die schon seit der Regierungszeit Sadats einem generellen Schreibverbot in den Regierungsmedien unterlagen, melden sich nun besorgt zu Wort. „Sie sind zum Mond geflogen, um nach einem Kilo Kebap zu fragen,“ schrieb Mohamed Heikal, der ehemalige Herausgeber der Tageszeitung „Al-Ahram“, im Hinblick auf die Revolution und das anschließende Wahlergebnis. Es bleibt zu hoffen, dass dieses Kilo nicht reichen wird, den ägyptischen Hunger nach Gerechtigkeit und einer besseren Gesellschaft zu stillen.

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Ägypten hat die Wahl

Alexandria. – Während alle Welt nach Japan und – seit den ersten Schüssen französischer Kampfjets um 18.45 Ortszeit – auch wieder nach Libyen blickt, ereignet sich in dessen östlichem Nachbarland Ägypten ein Meilenstein der jungen Revolution: Heute finden im ganzen Land die ersten freien Wahlen statt – nur einen Monat nach Rücktritt von Präsident Mubarak stimmt das Volk darüber ab, welchen Weg in die Demokratie es beschreiten will.

Organisator und Kontrolleur der Wahlen ist die Armee, deren Kopf, der Verteidigungsminister, derzeit als Interimspräsident des Landes fungiert. Zur Abstimmung stehen keine Parteien und keine Abgeordneten, sondern ein schlichtes Ja oder Nein. Wer sich für Ja entscheidet, folgt dem Kurs der Armee, die geplant hat, die derzeitige Verfassung unter Änderung sieben wichtiger Artikel in Kraft zu lassen und im Herbst die ersten Präsidenten- und Parlamentswahlen nach neuem Recht abzuhalten. Wer sich für ein Nein einsetzt, lehnt dieses Vorgehen ab. Die Verweigerer plädieren für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung ein, welche anschließend dem Volk und nicht der Regierung zur Abstimmung vorgelegt werden solle.

Wahlbeobachter gehen von einem Entscheid zugunsten der Verfassungsänderung aus. Grund hierfür ist nicht zuletzt das Militär, das sich entgegen westlicher Unterstellungen so bald wie möglich aus dem politischen Geschäft zurückziehen will. Was in europäischen Ohren wie ein Sieg der Demokratie klingt, erschreckt vor allem die jungen und gebildeten Revolutionäre. Sie befürchten, dass die Revolution auf halbem Weg stecken bleibt und sehen im Militär den einzigen Garanten einer wirklichen Richtungsänderung. Auf die Zeit nach den ersten Wahlen wollen die Demokraten jedenfalls nicht vertrauen: Wer weiß, welche Kräfte dann ihre Finger an die Verfassung legen.

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Wieviel Krieg verträgt eine Revolution?

In Europa erklingt der Schrei nach einem militärischen Einsatz. Noch sind es die Menschen, die Bürger, die sich angesichts der grauenhaften Taten des libyschen Machthabers zu Wort melden. Jene, die wirklich die Entscheidungen treffen können, zögern – verdächtig lange, wie das Volk, wie die Medien meinen. Ist da erneut die europäische Feigheit zu beobachten, die vor gar nicht zu langer Zeit das Massaker von Srebrenica erst ermöglicht hat? Oder sind es die Vernünftigen, die da an die Mikrophone treten und zu Bedenken geben, man müsse das Ganze als Regent im Gegensatz zum Untertan auch vom Ende her betrachten?

Dass sie die Gefühle der Wütenden verstehen, haben sie bereits eingestanden, die Außenminister und Präsidenten, die Regierungschefs und Verteidigungsminister.  Und doch halten wir sie instinktiv für Zauderer, unsere Politiker, die gemeinsam mit uns von steigenden Opferzahlen erfahren, und dann vor der Presse über Sanktionen und Ermahnungen philosophieren. Wie gut, meinen da manche, dass es Mutige gibt wie den italienischen Außenminister, der schon früh von einem Eingreifen europäischer Truppen sprach. Das Wort der Woche lautet Flugverbotszone. Wem fällt in der scheinbar so klaren Lage eigentlich noch auf, dass es sich dabei um ein neues Synonym für Krieg handelt?

Seien wir ehrlich: Sind wir tatsächlich der Meinung, Italiens Regierung sei nur durch einen wahnsinnigen Herrscher an der südlichen Grenze zu einem Fürsprecher des Humanismus mutiert? Dies allein sollte zu bedenken geben. Wie anders unsere Kanzlerin der ruhigen Hand – kaum fordert nun auch der französische Präsident ein Eingreifen des Westens, rät sie zu Bedachtsamkeit. Wem vertrauen wir eigentlich mehr? Unserer „Physikerin der Macht“ – oder „Monsieur cent-mille volts“, dem Mann mit dem pathologischen Profilierungswahn? Merkels Vorsicht ist nicht allein der Feigheit der neuen Deutschen geschuldet. Sie begreift, dass es um nichts Geringeres geht, als darum, einem souveränen Staat den Krieg zu erklären, weil uns – wenn auch aus guten Gründen – seine Regierung nicht mehr gefällt. Abgesehen von den Risiken, den der Angriff auf einen hochgerüsteten Militärapparat nun mal in sich birgt – kennen wir diese Logik nicht aus dem Jahre 2003, als wir uns noch derart über sie empörten, dass politische Gelegenheitspazifisten mit ihr eine Bundestagswahl gewannen?

Gaddafi macht es uns auch wirklich einfach. Grausamkeit, Unzurechnungsfähigkeit, Reden, die abwechselnd von totaler Verblendung und dann wieder von totalem Irrsinn Zeugnis ablegen. Krieg ist immer eine Angelegenheit der schwarz-weißen Wirklichkeit. Umso obszöner der Diktator, umso leichter fällt es uns, an unsere eigene Überlegenheit zu glauben. Insofern ist Gaddafi tatsächlich der neue Hitler, der neue Milosevic, der neue Saddam. Immer her mit den Herren, die sich selbst die Zielscheibe um den Hals hängen. Das Beunruhigende: Es funktioniert immer wieder. Und wird es vielleicht immer wieder tun.

Ich gestehe ganz offen und ehrlich: Auch ich würde, hätte ich die Macht, am Liebsten morgen bombardieren. Erst die Flugabwehr, dann die Flieger. Um endlich das Töten des selbsternannten Revoluzzers zu beenden. Doch was dann? Was, wenn wir die Sache mal von hinten her denken? Wir werden, das steht außer Frage, erst einmal viele Menschenleben retten. Doch was werden unsere Bomben anrichten? Die Libyer vereinen? Eine Demokratie ermöglichen? Oder werden sie ein winziger Schritt im Getriebe eines Bürgerkriegs sein, der dann erst recht eskaliert, wenn sich die patriotischen Kräfte hinter ihrem obersten Militär versammeln?

Krieg ist kein Computerspiel, die Rückversicherungsmentalität à la Apfel-Q oder Bearbeiten-Rückgängig scheitert kläglich an der Wirklichkeit. Wer nach Flugverbotszonen ruft, braucht ein klares Konzept für hinterher: Bodentruppen und Waffenlieferung zur Verstärkung der Revolutionäre, eine vorübergehende Besatzung zur Installation der Demokratie? Es reicht ein Blick auf die widerstreitenden Aussagen der Revolutionäre, die abwechselnd unser Eingreifen, dann unser beschränktes Eingreifen und dann unsere Neutralität einfordern, um uns die eigentliche Frage vor Augen zu führen: Wieviel Krieg verträgt eigentlich eine Revolition?

Bevor wir also selbstlos nach den Bombern rufen, sollten wir uns zunächst einmal selbst in Frage stellen. Und dabei geht es nicht allein darum, dass auch wir für jede Bombe Verantwortung tragen, die der zu früh Re-integrierte nun auf seine Landsleute wirft. Es ist eine Binsenweisheit, dass aus gut Gemeintem nicht gerade selten das Gegenteil von Gutem erwächst. Vielleicht stehen wir gerade an einer Schwelle, die man später als den Beginn einer politischen Katastrophe bezeichnen wird. Natürlich kommt uns zugute (und wohl nur deshalb berichten wir so exzessiv über dieses Land und seine Krise), dass ernstlich niemand an der Seite des Despoten steht. Endlich Einigkeit in der UN. Doch Halt: China und Russland, die ewigen Spielverderber, winken bereits mit der roten Karte. Auch sie wird man Zauderer nennen. Oder schlimmer noch: Verbündete des Mörders.

Wie wäre es, wenn wir für einen Augenblick innehielten und uns fragten, welche Rolle wir selbst zu spielen gedenken, wenn wir erst – einmal mehr – von Richtern zu Henkern geworden sind. Krieg gegen die Täter bedeutet immer auch: Verantwortung für die Opfer. Ein Kontinent, der sich schon mit ein paar Schiffsladungen voller Flüchtlingen überfordert zeigt und diese zum Anlass nimmt, nationale Egoismen aufzupolieren, sollte tatsächlich zweimal überlegen, bevor er Feuer an die Lunte legt.

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